Mit denen nicht!

Jetzt liegt die Landtagswahl also hinter uns - und unsere Staatsparteien zeigen sich höchst unzufrieden:
- unser Eschborner Mitbürger Roland Koch erkennt sich als Sieger - aber: was tun?
- Andrea Ypsilanti sah sich lange als Siegerin - aber dann kamen die Linken in den Landtag: oh Gott! Neuauflage des Theaters von 1982?
- Grüne und FDP sind auf ihre Wunschkoalitionspartner festgelegt - sie können nicht anders. Das haben sie versprochen. Schon vor der Wahl.

Was gibt es also für Gruppierungsmöglichkeiten? Die CDU hat frühzeitig die klare und staatstragende Parole ausgegeben “Mit den Linken auf keinen Fall!”  Merke: 1982 galt das für die Grünen. Die tapfere SPD begreift das, selbstverständlich(!) als ihre politische Richtschnur - wenn die CDU sagt “mit denen nicht...”, dann sind der SPD die Hände gebunden. Sie darf nicht anders, sie kann nicht anders. Schöner noch: sie will nicht anders. Auf gar keinen Fall. Da soll ihr doch die Hand abfallen - nein, ‘tschuldigung, das war Franz-Josef Strauß. Früher nannte man das schlicht Gefolgschaftstreue.

Wenn also die “Schmuddelkinder” dabei bleiben, die ungeliebte Y. zu wählen - was dann?

Ganz einfach:

Angela Merkel hat es vorgemacht: Wahl verloren, Kanzlerschaft gewonnen. Ein Vorbild für Wiesbaden?

Im Bund hat die SPD vor gut zwei Jahren gezeigt, daß sie ebenso politik-unfähig wie macht-unwillig ist. Auf Geheiß der CDU gilt das Kriterium „Niemals mit den Linken!“ – da macht diese SPD lieber reaktionäre Politik mit dem politischen "Gegner“ und bereitet ihren eigenen politischen Untergang vor. Was bedeutet das für Wiesbaden?

Man wird lange "verhandeln", beraten, nachdenken - doch wenn die FDP "steht" (und da spricht alles dafür), dann wird die SPD zu Kreuze kriechen. Um bösartige Versuche der Linken, die Y. auch ohne Absprachen zur Ministerpräsidentin zu wählen, ins Leere laufen zu lassen, wird die Y. mit 5 weiteren Getreuen nicht an den Wahlgängen teilnehmen - und der Ersatz für Roland Koch wird im dritten Wahlgang zum MP gewählt.

Und im weiteren Verlauf? Da wird die SPD den bürgerlichen MP "aus staatspolitischer Notwendigkeit" tolerieren. Aber mit den Linken? Ganz klar: auf gar keinen Fall.

Und wenn es doch Bestrebungen geben sollte, mit den Linken die Verantwortung zu übernehmen, vielleicht unter Hermann Scheer, um einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen? Sozialdemokratische U-Boote würden das torpedieren: Heide-Simonis-Effekt auch hier.

Vor knapp 90 Jahren hat die Ebert-Noske-SPD auf alles Linke kartätschen lassen - heute gibt sie sich selbst den Fangschuß. So ändern sich die Zeiten…

Heute also:
gar nicht so trübe Aussichten für Roland Koch - er denkt strategisch.

Strategisch? Was könnte der Stratege denn noch tun? Damenopfer! Nein, keine Frau, wir sind nicht in Afghanistan oder so... das würde auch Ärger mit der Gleichstellungsbeauftragten bringen - wer will das schon?! Nein, ganz anders.

RoKo zieht sich ins zweite Glied zurück, schlägt seinen Parteifreund U.C. als Kandidaten für das Amt des MP vor und bringt den Vorschlag in den Landtag ein. Wenn die Linken zu Ihrem Vorhaben stehen, gilt das oben Gesagte. Aber zusätzlich passiert etwas anderes: im dritten Wahlgang werden einzelne Sozen für den neuen Kandidaten stimmen. Warum? Diese wollen ganz sicher sein, daß die Ungeliebte auf keinen Fall mit den roten Stimmen ins Amt kommt.

Interessant? Ganz bestimmt.

2.2.08

Es ist bislang ein wenig anders gekommen - aber das Spiel ist noch lange nicht wirklich neu angelaufen. Immerhin: Ypsilanti und die Hessen-SPD wollen regieren - auch wenn die ganze Bundes- Parteiführung sich in Ablehnung suhlt und liebend gern vor der CDU zu Kreuze kriecht. Unterstützt von der vereinigten “freien” Presse dieser Republik - einschl. der stramm neo-liberalen FR.
Ich bin von der Entwicklung zunächst einmal positiv überrascht!
7.4.06